Ein Fass ohne Boden!

Seit Jahren steigen die Sozialkosten an. Ein Rückgang ist in den kommenden Jahren nicht zu erwarten. Vor allem die Städte geben immer mehr Geld für den Sozialbereich aus. Ursprüngliches Ziel des revidierten Zusatzleistungsgesetzes wäre es gewesen, diejenigen Gemeinden zu entlasten, welche sehr hohe Sozialausgaben haben. Nun aber wird das Geld nach dem Giesskannenprinzip verteilt.

Zusatzleistungen werden ausgerichtet, um einkommensschwachen AHV- und IV-Bezügern eine angemessene materielle Existenz zu gewährleisten. Die Zusatzleistungen machen den grössten Teil der Sozialkosten aus – noch vor der Sozialhilfe, der Pflegefinanzierung und weiteren Bereichen. Die Kosten dafür werden zwischen Bund, Kanton und Gemeinden aufgeteilt. Neu soll der kantonale Anteil deutlich erhöht werden, um die Gemeinden zu entlasten.

Der Zürcher Regierungsrat, aber auch die bürgerlichen Parteien lehnen dieses Gesetz ab. Es bringt Mehrkosten von 200 Millionen Franken mit sich. Das vorliegende Gesetz verteilt die Geldmittel völlig undifferenziert: Alle Gemeinden profitieren – ob wohlhabend oder nicht. Zudem kann der Kanton auch künftig ordnungspolitisch keinen Einfluss nehmen, und die Zusatzleistungen würden auch nicht angepasst. Ein solcher Griff in die Kantonskasse macht keinen Sinn: Das Zusatzleistungsgesetz entlastet nicht diejenigen Gemeinden, die es nötig hätten, sondern verteilt die Mittel im Giesskannenprinzip.

Darum braucht es ein Nein zum Zusatzleistungsgesetz am 27. September 2020.