Ein Fass ohne Boden!

Seit Jahren steigen die Sozialkosten an. Ein Rückgang ist in den kommenden Jahren nicht zu erwarten. Vor allem die Städte geben immer mehr Geld für den Sozialbereich aus. Ursprüngliches Ziel des revidierten Zusatzleistungsgesetzes wäre es gewesen, diejenigen Gemeinden zu entlasten, welche sehr hohe Sozialausgaben haben. Nun aber wird das Geld nach dem Giesskannenprinzip verteilt.

Zusatzleistungen werden ausgerichtet, um einkommensschwachen AHV- und IV-Bezügern eine angemessene materielle Existenz zu gewährleisten. Die Zusatzleistungen machen den grössten Teil der Sozialkosten aus – noch vor der Sozialhilfe, der Pflegefinanzierung und weiteren Bereichen. Die Kosten dafür werden zwischen Bund, Kanton und Gemeinden aufgeteilt. Neu soll der kantonale Anteil deutlich erhöht werden, um die Gemeinden zu entlasten.

Der Zürcher Regierungsrat, aber auch die bürgerlichen Parteien lehnen dieses Gesetz ab. Es bringt Mehrkosten von 200 Millionen Franken mit sich. Das vorliegende Gesetz verteilt die Geldmittel völlig undifferenziert: Alle Gemeinden profitieren – ob wohlhabend oder nicht. Zudem kann der Kanton auch künftig ordnungspolitisch keinen Einfluss nehmen, und die Zusatzleistungen würden auch nicht angepasst. Ein solcher Griff in die Kantonskasse macht keinen Sinn: Das Zusatzleistungsgesetz entlastet nicht diejenigen Gemeinden, die es nötig hätten, sondern verteilt die Mittel im Giesskannenprinzip.

Darum braucht es ein Nein zum Zusatzleistungsgesetz am 27. September 2020.

Fünf Gründe für ein Nein zum Zusatzleistungsgesetz

1. Diese Vorlage schiesst am Ziel vorbei: Sie kostet viel und bringt nichts.

Das neue Zusatzleistungsgesetz löst kein einziges Problem. Anstatt wirklich bedürftige Gemeinden zu entlasten, wird Geld nach dem Giesskannenprinzip verteilt. Auch wohlhabende Gemeinden, die eine Entlastung gar nicht nötig hätten, werden profitieren. Das ist unfair und auch unsinnig. Anstelle eines Lastenausgleichs zwischen den Gemeinden, ist diese Vorlage ein simpler Griff in die Kantonsfinanzen. Dies ergibt keinen Sinn.

2. Die Vorlage setzt völlig falsche Anreize.

Die Sozialkosten steigen kontinuierlich an. Dies wird auch mit den revidierten Zusatzleistungsgesetz so bleiben. Die Ausgaben der Gemeinden werden nicht verbessert, weil die Zusatzleistungen mit dieser Vorlage nicht angepasst werden.
Dass gewisse Gemeinden hier mehr belastet sind als andere, ist richtig. Dies hängt aber auch mit ihrer Politik zusammen. Wenn nun gewisse Gemeinden einfach Geld erhalten, werden sie ihre Politik nicht ändern. Es ist wichtig, dass alle Gemeinden – auch Städte wie Zürich, Winterthur oder Dietikon – in der Pflicht gehalten werden. Es ist falsch, wenn der Kanton nun einfach seine Beiträge erhöhen würde: Dies schafft keinen Anreiz, die Kosten möglichst tief zu halten.

3. Die Gemeindeautonomie wird weiter ausgehöhlt.

Dass die Gemeinden verantwortlich sind für die Ergänzungsleistungen an die Rentnerinnen und Rentner, macht Sinn. Es wäre falsch, wenn der Kanton diese plötzlich zur Hauptsache übernehmen würde. Diese Fragen müssen die Gemeinden untereinander lösen. Umgekehrt zahlen die Gemeinden für die immensen Aufgaben im Bereich der Migration und des Asylwesens – obwohl hier der Bund zuständig ist. Es wäre sinnvoll, die Gemeinden würden für ihren Aufgabenbereich zahlen, während der Bund für seine Aufgaben zuständig ist.

4. Wir müssen den Kantonsfinanzen Sorge tragen!

Das Zusatzleistungsgesetz kostet den Kanton Zürich 200 Millionen Franken – ein enormer Betrag in einer unsicheren Zeit. Aufgrund der Corona-Krise sind die öffentlichen Finanzen angespannt. Die Wirtschaftsentwicklung ist unsicher. Ein weiterer Anstieg der Arbeitslosenquote, aber auch sinkende Steuererträge sind zu befürchten: Der Kanton wird seine Aufgaben mit weniger Einnahmen bestreiten müssen. In dieser Situation sind die Mehrkosten des ZLG von 200 Mio. Franken enorm – ohne dass dieses Geld etwas bringen würde.
Jetzt gilt es den Kantonsfinanzen Sorge zu tragen. Wünschbares ist zu hinterfragen. Jede Mehrausgabe bedeutet letztlich eine Steuererhöhung: Das Gewerbe und der Mittelstand müssen diese Massnahmen finanzieren.

5. Sogar der Bund finanziert schon mit

Der Bund übernimmt bereits mehr als die Hälfte der Kosten. Eine zusätzliche Verlagerung von Gemeinde zu Kanton ist nicht erforderlich. Kommt hinzu: Die Steuervorlage 17, welche kürzlich vom Volk angenommen worden ist, sieht bereits eine Erhöhung des kantonalen Anteils zugunsten der Gemeinden vor. Dieser steigt von derzeit 44 Prozent auf 53 Prozent (ab 2023). Diese Lösung, mit welcher zusätzlich rund 90 Mio. Franken jährlich für die Gemeinden zur Verfügung stehen, ist vernünftig und tragbar – im Gegensatz zum überrissenen revidierten Zusatzleistungsgesetz.

Überparteiliches Komitee «Nein zum Zusatzleistungsgesetz»

Präsidium

Claudio Schmid
Kantonsrat SVP, Bülach

Mitglieder

  • Franco Albanese, alt Kantonsrat SVP, Winterthur
  • Hans-Peter Amrein, Kantonsrat SVP, Küsnacht
  • Ueli Bamert, Kantonsrat SVP, Zürich
  • Diego Bonato, Kantonsrat SVP, Aesch
  • Sandy Bossert, Kantonsrätin SVP, Wädenswil
  • Marc Bourgeois, Kantonsrat FDP, Zürich
  • Rochus Burtscher, Kantonsrat SVP, Dietikon
  • Pierre Dalcher, Kantonsrat SVP, Schlieren
  • Hans Egli, Kantonsrat EDU, Steinmaur
  • Nina Fehr Düsel, Kantonsrätin SVP, Küsnacht
  • Hans Finsler, Kantonsrat SVP, Affoltern am Albis
  • Benjamin Fischer, Kantonsrat SVP, Volketswil
  • Alex Gantner, Kantonsrat FDP, Maur
  • Barbara Grüter, Gemeinderätin / Kantonsrätin SVP, Rorbas
  • Lorenz Habicher, Kantonsrat SVP, Zürich
  • Matthias Hauser, Gemeindepräsident / Kantonsrat SVP, Hüntwangen
  • Alfred Heer, Nationalrat SVP, Zürich
  • Jacqueline Hofer, Stadträtin / Kantonsrätin SVP, Dübendorf
  • Benedikt Hoffmann, Kantonsrat SVP, Zürich
  • Walter Honegger, Kantonsrat SVP, Wald
  • Beat Huber, Kantonsrat SVP, Buchs
  • Martin Hübscher, Kantonsrat / Fraktionspräsident SVP, Wiesendangen
  • Rene Isler, Kantonsrat SVP, Winterthur
  • Thomas Lamprecht, Kantonsrat EDU, Bassersdorf
  • Valentin Landmann, Kantonsrat SVP, Zürich
  • Domenik Ledergerber, Kantonsrat SVP, Herrliberg
  • Susanna Lisibach, Kantonsrätin SVP, Winterthur
  • Christian Lucek, Gemeinderat / Kantonsrat SVP, Dänikon
  • Maria Rita Marty, Kantonsrätin SVP, Volketswil
  • Thomas Matter, Nationalrat SVP, Meilen
  • Paul Mayer, Kantonsrat SVP, Marthalen
  • Christian Mettler, Kantonsrat SVP, Aesch
  • André Müller, Kantonsrat FDP, Uitikon
  • Marlies Pfister, stv. Parteisekretärin SVP, Egg
  • Ueli Pfister, Kantonsrat SVP, Egg
  • Elisabeth Pflugshaupt, Gemeinderätin / Kantonsrätin SVP, Gossau
  • Daniela Rinderknecht, Kantonsrätin SVP, Wallisellen
  • Romaine Rogenmoser, Kantonsrätin SVP, Bülach
  • Gregor Rutz, Nationalrat SVP, Zürich
  • Roland Scheck, Kantonsrat SVP, Zürich
  • Peter Schick, Kantonsrat SVP, Zürich
  • Roman Schmid, Kantonsratspräsident SVP, Opfikon
  • Stefan Schmid, Gemeindepräsident / Kantonsrat SVP, Niederglatt
  • Jürg Sulser, Kantonsrat SVP, Otelfingen
  • Marcel Suter, Kantonsrat SVP, Thalwil
  • Martin Suter, Parteisekretär SVP, Rüti
  • René Truninger, Kantonsrat SVP, Illnau Effretikon
  • Paul von Euw, Kantonsrat SVP, Bauma
  • Hans-Ueli Vogt, Nationalrat SVP, Zürich
  • Erich Vontobel, Kantonsrat EDU, Bubikon
  • Daniel Wäfler, Kantonsrat SVP, Gossau
  • Urs Waser, Kantonsrat SVP, Langnau am Albis
  • Tobias Weidmann, Kantonsrat SVP, Hettlingen
  • Orlando Wyss, Kantonsrat SVP, Dübendorf
  • Erika Zahler, Gemeinderätin / Kantonsrätin SVP, Boppelsen
  • Christina Zurfluh Fraefel, Kantonsrätin SVP, Wädenswil

Downloads

Medienmitteilung des überparteilichen Komitees «Nein zum Zusatzleistungsgesetz»
«Das Fass ohne Boden»
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Zusatzleistungsgesetz - Die Gemeindeautonomie wird weiter ausgehöhlt.
Referat von Stefan Schmid, Kantonsrat und Gemeindepräsident Niederglatt
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Überparteiliches Komitee
«Nein zum Zusatzleistungsgesetz (ZLG)»
Lagerstrasse 14
8600 Dübendorf

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